Asylbewerberunterbringung: Grundsätzliche Festlegung auf einen Standort

Die Stadt Welzheim hat auf der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember das Thema „Asylbewerberunterbringung“ besprochen und darüber abgestimmt. Am 25. November hatte sich bereits der Bau und Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit hierzu beraten.

Hier nun in Kurzform ein paar Eckdaten, die komplette Sitzungsvorlage mit sämtlichen Daten finden Sie weiter unten:

– Die Stadt Welzheim stellt dem Kreis an der Paul-Dannenmann- Straße ein Grundstück (1.500 m²) für eine Sammelunterkunft für 60 Personen zu verfügung (Pacht) / Eine Umsetzung ist mit einem zeitlichen Vorlauf von rund 6 Monaten denkbar.

IMAG1696(Standort)

– In Welzheim befinden sich aktuell 19 Personen in einer Anschlussunterbringung in der Hutt-Keller-Straße und Gschwender Straße

– 33 Personen sind für die Anschlussunterbringung in 2015 vorgesehen

– Gibt es für die 2015 und kommenden Jahre keine Städtischen oder Privaten Wohnraum, so sind Containerwohnraum für zunächst bis zu 40 Personen zumindest optional vorzusehen.

IMAG1697

(Beispiel)

– Ab April 2015 bzw. März 2016 wird pro sieben Plätze in der Sammelunterkunft, einen Platz weniger in der Anschlussunterbringung zugewiesen

– Kosten und Aufwendungen zur Schaffung einer Sammelunterkunft, einschließlich der Personalkosten für die Betreuung, trägt der Rems-Murr-Kreis

– Im Haushaltsentwurf 2015 sind von der Stadt Welzheim vorsorglich 150.000 € zurückgelegt um nötige Anschlussunterkünfte etc. zu finanzieren.

Im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung im Januar mit Vertretern des Landratsamts soll über die konkreten inhaltlichen und zeitlichen Absichten und Planungen durch den Rems-Murr- Kreis und die Stadt Welzheim informiert werden. (Derzeit folgendes Datum vorgesehen: 28.01.2015 / Datum kann sich noch ändern )

Sitzungsvorlage für den Gemeinderat:

Asylbewerberunterbringung: Grundsätzliche Festlegung auf einen Standort

Der unverändert anhaltende Zustrom an Asylsuchenden und Flüchtlingen macht es notwendig, dass in allen Kommunen, also auch in Welzheim, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten gesucht und geschaffen werden müssen. Dies gilt sowohl für den Standort einer durch den Rems-Murr-Kreis betriebenen Sammelunterkunft als auch für die in die Zuständigkeit der Kommunen fallende Anschlussunterbringung. Dieser gesetzlichen und menschlichen Verantwortung will und wird sich die Stadt Welzheim nicht verschließen.

Beschlussvorschlag:

Von der allgemeinen Situation und dem dringenden Bedarf zur Unterbringung von Asyl- suchenden und Flüchtlingen und den dabei den Kommunen zukommenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten wird Kenntnis genommen.

Zur konkreten Umsetzung in Welzheim stellt die Stadt Welzheim an der Paul-Dannenmann- Straße dem Rems-Murr-Kreis ein Grundstück für eine Sammelunterkunft für 60 Personen pachtweise zur Verfügung. Der Rems-Murr-Kreis gewährleistet hierfür eine ausreichende personelle Betreuung und Versorgung durch eigenes Personal.

Im Rahmen der Anschlussunterbringung hat seitens der Stadt grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen Priorität. Soweit hierfür keine oder nicht ausreichende Kapatzitäten aus städtischem oder privatem Bestand zur Verfügung gestellt werden kann, sind am Standort der Sammelunterkunft entsprechende Kapazitäten neu zu schaffen.

Begründung:

Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen hält an Die Situation bei den einreisenden Asylsuchenden und Flüchtlingen ist angesichts der vielen weltweiten Krisen ungebrochen und weiter zunehmend. Der humanitären Verpflichtung sich dieser Personen anzunehmen und eine adäquate Versorgung zu leisten ist auf allen staatlichen Ebenen Rechnung zu tragen, das heißt auch auf der kommunalen Ebene. Dieser Aufgabe will und wird sich die Stadt Welzheim stellen.

Unterbringungsverfahren

Nach der Registrierung in der zentralen Aufnahmestelle in Karlsruhe (neu jetzt auch in Meßstetten. weitere sind vom Land geplant) werden die Personen innerhalb von 4 Wochen auf die Kreise verteilt. Diese bringen die Menschen dann für zwei Jahre in kreiseigenen Sammelunterkünften unter. Der Ausbau von Sammelunterkünften ist momentan eine der vordringlichsten Aufgaben der Kreise. Im Rems-Murr-Kreis werden diese Unterkünfte fast ausschließlich auf Markung der Großen Kreisstädte betrieben. Für den Ausbau werden nun auch die mittel- großen Städte und Gemeinden in die Verantwortung genommen, nachdem in den großen Kreisstädten die verfügbaren Flächen nicht mehr gegeben sind. Insofern wird zu Recht auf die Solidarität aller Gemeinden untereinander verwiesen.

Die Zuständigkeit der Kreise endet nach der zweijährigen Unterbringung in den Sammelunter- künften‚ anschließend trifft die gesetzliche Verpflichtung zur sogenannten Anschlussunterbringung alle Städten und Gemeinden nach einem Einwohnerschlüssel. Das Thema ist deshalb momentan auch landes- und kreisweit auf der kommunalen Tagesordnung.

Aktuelle Situation der Unterbringung in Sammelunterkünften im Kreis

Im Rems—Murr-Kreis sind aktuell an 13 Standorten insgesamt 1.167 Personen untergebracht. Neben den großen Kreisstädten befinden sich Standorte in Leutenbach, Kernen, Allmersbach‚ Oppenweiler und Sulzbach. In Korb, Urbach‚ Plüderhausen und Auenwald sind konkrete Planungen des Kreises bereits im Gange. Bis Ende Dezember sind noch weitere 189 Personen aufzunehmen und unterzubringen, dem stehen aber derzeit lediglich Kapazitäten von 70 Plätzen gegenüber. Ohne ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Belegungen von Hallen oder ähnlichem nicht auszuschließen. Der Rems-Murr-Kreis geht im Übrigen für das Jahr 2015 von einem weiteren Bedarf von 2.500 Plätzen aus.

Aktuelle Situation der Anschlussunterbringung in Welzheim

In Welzheim befinden sich aktuell 19 Personen in der sogenannten Anschlussunterbringung. Diese erfolgt bislang an zwei Standorten, in der Hutt-Keller-Straße und Gschwender Straße. Die dortigen Kapazitäten reichen jedoch für die in 2015 zu erwartende zusätzliche Unterbringung von voraussichtlich 33 Personen in keinem Fall aus. Die Stadt prüft daher alle Optionen inner- halb des eigenen Gebäudebestandes‚ ist aber dringend auch auf private Nutzungsmöglichkeiten angewiesen. Realistischer weise ist aber bei anhaltendem Zustrom nicht zu erwarten, dass sich hieraus auf Dauer ausreichende Kapazitäten generieren lassen, weshalb Neubauten auch in Form von schnell verfügbarem Containerwohnraum für zunächst bis zu 40 Personen zumindest optional vorzusehen sind. Um dabei die durch eine etwaige Sammelunterkunft des Kreises bestehenden personellen Betreuungskapazitäten (Sozialarbeiter, Hausmeister) zu nutzen, ist die räumliche Verbindung mit dem Standort einer Sammelunterkunft ein naheliegender Gedanke. Im Rahmen einer Vereinbarung innerhalb des Rems-Murr-Kreises erfolgt eine Reduzierung der Aufnahmezahlen für die Anschlussunterbringung sofern sich innerhalb der Kommune eine Sammelunterkunft befindet. Ab April 2015 bzw. März 2016 wird pro sieben Plätze in der Sammelunterkunft, einen Platz weniger in der Anschlussunterbringung zugewiesen(Beispiel: 60 Plätze Sammelunterkunft bedeuten acht Plätze weniger in der Anschlussunterbringung)

Standortvorschlag

Im Rahmen einer umfassenden Suche wurden über zehn Standorte in Welzheim auf ihre rechtliche und tatsächliche Nutzbarkeit hin untersucht und bewertet. Der Bundesgesetzgeber hat durch eine entsprechende Änderung von Rechtsvorschriften die Möglichkeiten zur Schaffung von Unterbringungseinrichtungen kurzfristig erweitert. Diese neue gesetzliche Grundlage im BauGB und die Gesamtwürdigung aller potentieller Standorte unter Berücksichtigung von Kriterien wie bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, Flächenverfügbarkeit, Erschließungssituation, Wirtschaftlichkeit, Erreichbarkeit von privaten und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, haben unter Mitwirkung des Landratsamts einen Standort an der Paul-Dannenmann-Straße als geeignet ergeben. Die Stadt Welzheim wäre deshalb bereit, eine Fläche mit etwa 1.500 m² zum Bau einer Sammelunterkunft für 60 Personen dem Kreis zur Verfügung zu stellen. Eine Umsetzung ist mit einem zeitlichen Vorlauf von rund 6 Monaten denkbar.

Kosten und Finanzierung

Sämtliche Kosten und Aufwendungen zur Schaffung einer kreiseigenen Sammelunterkunft, einschließlich der Personalkosten für die Betreuung, trägt der Rems-Murr-Kreis. Die Stadt erhält für die Grundstücksüberlassung eine ortsübliche Pacht. Die Kosten für die Anschlussunterbringung obliegen der Stadt. Im Haushaltsentwurf 2015 sind hierfür vorsorglich 150.000 € vorgesehen. Das Land erarbeitet aktuell ein Landesförderprogramm für die Anschlussunterbringung, danach soll eine Förderung von 25% unter Einhaltung bestimmter, noch nicht abschließend festgelegter Voraussetzungen wie zum Beispiel zehnjährige Zweckbindung, Mieterhöhenbegrenzung, Mindestwohnfläche von 10 ml pro Person, möglich sein.

Öffentliche Infoveranstaltung

Im Rahmen einer öffentlichen Infoveranstaltung im Januar mit Vertretern des Landratsamts soll über die konkreten inhaltlichen und zeitlichen Absichten und Planungen durch den Rems-Murr- Kreis und die Stadt Welzheim informiert werden.

Fachliche und humanitäre Betreuung

Wie bereits angesprochen wäre Bestandteil der Grundstücksüberlassung an den Kreis eine ausreichende fachliche Betreuung u.a. durch Sozialarbeiter und Hausmeister, die für die Menschen durchgehend präsent und erreichbar sind. Daneben sehen Gemeinderat und Stadtverwaltung es auch als eine wichtige humanitäre Aufgabe an, den hier ankommenden und unter Umständen für einen längeren Zeitraum auch verbleibenden Personen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf vielfältige Weise Unterstützung, Handreichung und Begleitung zu bieten, zum Beispiel durch einen, auch in anderen Kommunen bereits agierenden, ehrenamtlichen Arbeitskreis. Hierzu sind alle gesellschaftlichen Gruppen und Interessierte eingeladen.

Quelle:  Öffentliche Sitzungsvorlage Nr. 84/2014

AZ: 103.53